Pflegebedürftigkeit bringt andere Fragen mit sich als eine Arztrechnung. Pflegegrad, Versorgungsform und mögliche Eigenanteile müssen zusammen betrachtet werden.
Gut informiert. In jeder Lebensphase.
Die Krankenversicherung deckt Krankheitskosten nach ihrem Vertrag. Die Pflegepflichtversicherung leistet nach den dafür geltenden Regeln. Daneben kann ein Beihilfeanspruch zu Pflegeaufwendungen bestehen. Eine zusätzliche private Pflegeversicherung wäre ein weiterer, eigenständiger Vertrag.
Für privat krankenversicherte Beihilfeberechtigte sieht § 23 SGB XI eine zur Beihilfe passende anteilige Pflegepflichtversicherung vor. Der konkrete Schutz muss zum persönlichen Anspruch passen.
Beim Bund knüpft die Beihilfe für Pflegeleistungen an Pflegebedürftigkeit nach §§ 14 und 15 SGB XI an. Pflegegrad und Leistungsart beeinflussen, welche Leistungen möglich sind. Die notwendige Begutachtung und Antragstellung sollten früh eingeleitet werden.
Häusliche Pflege durch Angehörige, ein ambulanter Pflegedienst, Tagespflege und vollstationäre Pflege sind verschiedene Leistungsformen. Eine pauschale Zusage „Pflege ist vollständig abgesichert“ wäre deshalb nicht belastbar.
Im Pflegeheim sind Pflegekosten, Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten auseinanderzuhalten. Beim Bund können unter den Voraussetzungen des § 39 Absatz 2 BBhV weitere Aufwendungen auf besonderen Antrag berücksichtigt werden. Dabei werden auch Einnahmen geprüft.
Ein Land kann für bestimmte Familien einen erhöhten Satz bei Krankheitskosten vorsehen und die Pflege anders behandeln. Außerdem enthält das Bundesrecht besondere Vorgaben beim Zusammentreffen mit halben Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. Lassen Sie daher den Pflegesatz ausdrücklich bestätigen.
Vergleichen Sie die tatsächlichen laufenden Kosten mit den festgestellten Leistungen. Erst daraus ergibt sich, ob und in welcher Höhe eine zusätzliche Absicherung oder eigene Rücklage sinnvoll ist. Pauschale Lückenbeträge ohne Angaben zu Versorgung und Dienstherrn helfen dabei nicht.
Wer in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist und nach beamtenrechtlichen Vorschriften Beihilfe oder Heilfürsorge bei Pflegebedürftigkeit erhält, bekommt die Leistungen nach § 28 Absatz 2 SGB XI grundsätzlich zur Hälfte. Beim Bund ergänzt § 46 Absatz 4 BBhV dieses Modell mit einem Beihilfesatz von 50 Prozent.
Bei einer privaten Pflegepflichtversicherung richtet sich die beihilfekonforme Absicherung dagegen nach § 23 Absatz 3 SGB XI. Eine allgemeine Aussage, alle Beihilfeberechtigten seien in der Pflege immer zu 50 Prozent versichert, trifft deshalb nicht zu. Krankheitskosten, Beihilfe bei Pflege und Pflegepflichtversicherung sind jeweils getrennt zuzuordnen.
Christian Müller · LL.M. Versicherungsrecht · Direktionsagentur Nürnberg. Persönlich vor Ort oder per Telefon.
Allgemeine Informationen. Maßgeblich sind Ihr Dienstherr, die zeitlich geltenden Vorschriften, Ihre persönliche Situation und die vereinbarten Versicherungsbedingungen. Verbindliche Entscheidungen treffen die zuständigen Stellen. Bei einem Rechtsstreit ist eine entsprechend qualifizierte Rechtsberatung erforderlich.
Gesetze und Quellen nach Dienstherrn