Für Bundesbeamte ist das BBG maßgeblich. Für die Länder und Kommunen gilt das BeamtStG zusammen mit dem jeweiligen Landesrecht. Ergänzend können etwa Laufbahn-, Besoldungs-, Disziplinar-, Arbeitszeit- und Urlaubsregeln hinzukommen.
Beihilfe & Beamtenleben
Rechte und Pflichten im Beamtenverhältnis.
Beamtinnen und Beamte stehen in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis. Daraus ergeben sich Pflichten – und Ansprüche gegenüber dem Dienstherrn.
Gut informiert. In jeder Lebensphase.
Ihr AnsprechpartnerChristian MüllerLL.M. Versicherungsrecht · BarmeniaGothaer-Vertreter
01
Zuerst das richtige Recht zuordnen
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Unparteilichkeit und verantwortliches Handeln
Das BeamtStG verlangt unter anderem eine unparteiische und gerechte Amtsführung und ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dienstliche Aufgaben sind gewissenhaft und uneigennützig wahrzunehmen. Diese allgemeinen Pflichten ersetzen nicht die für die konkrete Tätigkeit geltenden Vorgaben.
03
Bedenken gegen eine Anordnung ansprechen
Bei rechtlichen Bedenken sieht das Beamtenrecht ein geregeltes Vorgehen gegenüber den Vorgesetzten vor: die Remonstration. Für Bundesbeamte beschreibt § 63 BBG die Schritte und Grenzen. Für Landes- und Kommunalbeamte ist insbesondere § 36 BeamtStG einschlägig.
Eine bestätigte Anordnung beseitigt nicht jede Grenze. Menschenwürdeverletzungen sowie erkennbar strafbare oder ordnungswidrige Handlungen sind ausdrücklich gesondert geregelt.
04
Verschwiegenheit und Nebentätigkeit
Die Pflicht zur Verschwiegenheit kann über das Ende des Beamtenverhältnisses hinausreichen. Für Nebentätigkeiten bestehen je nach Art Anzeige-, Genehmigungs- oder Untersagungsregeln. Klären Sie diese vor einer entgeltlichen zusätzlichen Tätigkeit mit Ihrer Dienststelle.
05
Fürsorge und Rechtsschutz
Dem Dienstherrn obliegen Fürsorge und Schutz. Bei Streit über eine Ernennung, Beurteilung, Versorgung oder einen Bescheid sind die zuständige Stelle, das anwendbare Verfahrensrecht und die Fristen entscheidend.
Personalrat, Schwerbehindertenvertretung und fachkundige Rechtsberatung können je nach Anliegen passende Ansprechpartner sein. Christian Müller berät hier zu Versicherungsfragen; eine anwaltliche Vertretung in beamtenrechtlichen Verfahren wird damit nicht angeboten.
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Vertiefende Vorschriften finden
Die wichtigsten Beihilfe-, Beamten- und Versorgungsgesetze von Bund und Ländern sind im Quellenbereich nach Dienstherrn geordnet. Für spezielle Laufbahnen und einzelne Verfahren müssen weitere Vorschriften und einschlägige Rechtsprechung hinzukommen.
Lassen Sie uns Ihre Fragen besprechen.
Christian Müller · LL.M. Versicherungsrecht · Direktionsagentur Nürnberg. Persönlich vor Ort oder per Telefon.
Quellen und fachliche Hinweise · Recherche am 21.10.2026
- BeamtStG – Statusrecht der Länder
- BeamtStG § 33 – Grundpflichten
- BeamtStG § 34 – Wahrnehmung der Aufgaben
- BeamtStG § 37 – Verschwiegenheit
- BBG § 63 – Remonstration
- BBG § 126 – Rechtsweg
Allgemeine Informationen. Maßgeblich sind Ihr Dienstherr, die zeitlich geltenden Vorschriften, Ihre persönliche Situation und die vereinbarten Versicherungsbedingungen. Verbindliche Entscheidungen treffen die zuständigen Stellen. Bei einem Rechtsstreit ist eine entsprechend qualifizierte Rechtsberatung erforderlich.
Gesetze und Quellen nach Dienstherrn